Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Zimory Public Cloud
1. Allgemein
Die Zimory GmbH („Zimory“) hat ein System zur Online-Nutzung von Serverkapazitäten („Ressourcen“) entwickelt. Bestandteil dieses Systems ist ein Online-Portal („Zimory Marketplace“), das registrierten Kunden („Nutzer“) die Möglichkeit eröffnet, verfügbare Ressourcen eines registrierten Anbieters („Anbieter“) (Anbieter und Nutzer gemeinsam: „Mitglieder“) zu erkennen und zu nutzen.
2. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Zimory Marketplace als Nutzer und/oder Anbieter. Ansprüche oder sonstige Rechtswirkungen zwischen den Mitgliedern im
Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB da-gegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhält-nis der Mitglieder untereinander direkt oder indirekt relevant sind.
3. Gegenstand und Umfang der Nutzung
Zimory stellt seinen Mitgliedern den Zimory Marketplace mit den in diesen AGB und der jeweils
aktuellen technischen Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Der An-
spruch auf Nutzung des Zimory Marketplace besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der
Technik. Zimory beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen,
die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich
ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (z.B. Wartungsarbeiten).
4. Anmeldung und Mitgliedskonto
4.1 Registrierung
Die Nutzung des Zimory Marketplace als Anbieter oder Nutzer setzt die Registrierung als Mitglied
voraus. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
4.2 Angaben
Die Mitglieder haben beim Registrierungsvorgang die im Registrierungsformular als erfor-derlich gekennzeichneten Angaben zu machen. Sofern das Mitglied beabsichtigt, Ressourcen anzubieten,
hat darüber hinaus ein Frage-bogen über die Spezifikationen seines Ressourcen-Angebots auszu-
füllen. Entscheidet sich das Mitglied zum Zeitpunkt der ersten Registrierung gegen die Option des
Anbietens von eigenen Ressourcen, so kann dies jederzeit nachgeholt werden.
4.3 Richtigkeit der Angaben
Die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Kontos abgefragten Informationen sind vollständig
und wahrheitsgemäß anzugeben. Während der Mitgliedschaft sind diese Daten stets auf dem
aktuellen Stand zu halten.
4.4 Folgen der Registrierung
Mit Zugang der Bestätigung der Anmeldung durch Zimory nach Registrierung auf den Webseiten
von Zimory (www.zimory.com) kommt ein Vertrag über die Nutzung des Zimory Marketplace („Nutzungsvertrag“) zwischen dem Mitglied und Zimory zustande, dessen Inhalt sich nach diesen
AGB richtet.
4.5 Widerrufsrecht
Sofern das Mitglied Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann das Mitglied seine Willenserklärung
gem. §§ 312d, 355 BGB innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann erfolgen durch
E-mail an info@zimory.com oder per Brief an Zimory GmbH, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin.
Dieses Widerrufsrecht erlischt, wenn das Mitglied innerhalb der Widerrufsfrist eine Aus-führung von Dienstleistungen durch Zimory (also insbesondere die Vermittlung von Leis-tungen über den Zimory Marketplace) veranlasst hat.
4.6 Schutz des Passworts
Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte
Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Erlangt das
Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder der Passwörter, so wird das Mitglied
Zimory sofort schriftlich unterrichten. Bei Missbrauch ist Zimory berechtigt, den Zugang zu sperren.
Im Missbrauchsfall wird vermutet, dass das Mitglied den Missbrauch zu vertreten hat.
4.7 Software
Sofern sich das Mitglied dafür entschieden hat, Ressourcen anzubieten, also (auch) als Anbieter zu fungieren, erhält es von Zimory eine Software („Zimory-Software“), deren Funktion es ist, Ressourcen beim Mitglied zu erkennen und automatisch auf dem Zimory Marketplace darzustellen. Für die Zimory-Software gelten zusätzlich gesonderte Lizenz-bedingungen.
5. Vertragsverhältnisse
Die Einzelheiten der Ressourcen-Nutzung im Einzelfall werden in einem separaten Vertrag zwischen
dem Nutzer und dem Anbieter geregelt („Anbietervertrag“). Zimory wird nicht Partei des Anbieter-
vertrages. Zimory betreibt lediglich die technische Plattform für die Bereitstellung von Ressourcen
durch den Anbieter und die entsprechende Inanspruch-nahme des Angebots durch den Nutzer.
6. Mitgliederpflichten, Freistellung
6.1 Pflichten
Als Nutzer verpflichtet sich das Mitglied, die Nutzung so zu gestalten, dass die Ressourcen des betreffenden Anbieters nicht über das vereinbarte Maß hinaus genutzt werden und nur Zugriff auf vereinbarte Ressourcen genommen wird. Als Anbieter wird das Mitglied sicherstellen, dass Nutzer
nur Zugriff auf die freigegebenen Ressourcen nehmen können. Der Anbieter wird ausreichende Maßnahmen nach dem je-weils aktuellen Stand der Technik ergreifen, um die Einhaltung der Anforderungen des Datenschutzes, der IT-Sicherheit und sonstiger rechtlicher Anforderungen zu gewähr-leisten. Der Anbieter wird keine Einsicht oder anderen Zugriff auf von einem Nutzer im
Zuge der Verwendung von Ressourcen übermittelte Informationen nehmen. Das Mitglied verpflichtet
sich, keine Software einzusetzen, die i) Schadroutinen (insb. sog. Computerviren) oder ii) Aus-
spähungsroutinen (insb. sog. „Trojaner“, „Sniffer“ etc.) enthält, oder iii) geeignet ist, illegale Services
wie Spam-Server, Webdienste mit illegalen Inhalten anzubieten, oder iv) schadhafte oder modifizierte Softwarekomponenten im Bereiche der Virtualisierungssoftware enthält, oder v) anderweitig dazu
genutzt werden kann Ressour-cen anders als im vereinbarten Umfang und der vereinbarten Art
und Weise zu nutzen o-der andere Mitglieder oder Zimory zu schädigen. Unzulässig ist ferner die Installation von Hard- oder Softwarekomponenten, die der Analyse von Netzwerkverkehr dienen.
Jegliche Nutzung der über den Zimory Marketplace angebotenen Ressourcen zur Ver-sendung von
e-mails ohne ausreichende rechtliche Grundlage ("Spam") ist unzulässig und ausdrücklich untersagt.
Die Mitgliedern ist jegliche Nutzung der über den Zimory Marketplace angebotenen Res-sourcen zu ungesetzlichen oder illegalen Zwecken untersagt. Dazu gehören insbesondere Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG).
6.2 Geistiges Eigentum
Das Mitglied wird sicherstellen, dass es jederzeit über ausreichende Urheber- und sonstige Rechte des geistigen Eigentums verfügt, um die über den Zimory Marketplace vermittelten Ressourcen anzubieten bzw. in Anspruch zu nehmen.
6.3 Datenschutz
Das Mitglied stellt während der Dauer der Mitgliedschaft sicher, dass es alle anwendbaren Regelungen
des Datenschutzes einhält. Im Falle einer Weitergabe von personenbe-zogenen Daten an Zimory oder Dritte stellt das Mitglied sicher, das für diese Übermittlungen eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
Zimory verarbeitet vom Mitglied übermittelte personenbezogene Daten für Zwecke der Abwicklung des Vertrages, einschließlich zur Abrechung von Leistungen der Mitglieder untereinander.
6.4 Freistellung
Das Mitglied stellt Zimory von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Zimory geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der des Zimory-Marketplace (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) und der Ressourcen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Zimory einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung gilt
nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
7. Kosten
Durch die Anmeldung/Registrierung beim Zimory Marketplace allein entstehen keine Kosten.
7.1 Für den Anbieter
Für das Anbieten von Ressourcen entstehen dem Anbieter keine Kosten.
7.2 Für den Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzung von über den Zimory Marketplace vermittelten Ressourcen
eine Gebühr entsprechend der Gebührenordnung an Zimory zu zahlen. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von Zimory angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
Zimory schickt die Rechnungen an die angegebene Rechnungsadresse. Der Rechnungs-betrag wird außerdem im Nutzerkonto bekannt gegeben. Nutzer kommen ohne weitere Mahnung nach einem
Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrages in Verzug.
7.3 Abwicklung
Zimory übernimmt im Auftrag der beteiligten Mitglieder die Ermittlung der zwischen diesen anfallenden Gebühren und die Zahlungsabwicklung.
8. Bewertungssystem
Zimory ermöglicht seinen Mitgliedern, sich gegenseitig zu bewerten. Die Mitglieder sind verpflichtet,
in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abge-gebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik beinhalten.
9. Haftung
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Zimory (einschl. Erfüllungs-
gehilfen von Zimory), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefähr-denden Weise verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaft-
pflichtversicherung von Zimory gedeckt sind und der Versicherer an Zimory gezahlt hat. Ansprüche
wegen Körper- und Gesundheitsschäden sowie wegen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10. Sperrung
Zimory behält sich vor, den Zugang von Mitgliedern zu sperren, wenn gegen diese AGB verstoßen
wird oder Zahlungen nicht geleistet werden.
11. Laufzeit, Kündigung
Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Sofern er nicht drei Monate vor seinem Ende von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird, verlängert er sich um ein weiteres Jahr.
12. Datenschutz
Zimory wird personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutzpolicy von Zimory verarbeiten.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Über-ein-kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(United Nations Con-vention on Contracts for the International Sales of Goods, CISG) Sofern das
Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB Berlin als ausschließlicher Ge-richts-stand vereinbart. Dasselbe
gilt, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt sind.
Das Mitglied kann jedoch auch an seinem allgemeinem Gerichtsstand verklagt werden.
13.2 Änderung der AGB
Zimory behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, es sei denn, das ist für das Mitglied nicht
zumutbar. Zimory wird das Mitglied über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.
Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach
der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Mitglied angenommen. Zimory wird das
Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Wider-spruchs-recht und die Bedeutung der Widerspruchs-
frist hinweisen.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein,
werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen
oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck zum Vertragszeitpunkt am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für unbeabsichtigte Vertragslücken.
13.4 Sprache
Diese AGB sind im Original in deutscher Sprache ausgefertigt. Als Übersetzungshilfe kann eine englische Fassung beigefügt sein. Bei Widersprüchen und im Zweifel ist allein die deutsche Fassung maßgebend.